Protesters clash with riot police during an opposition rally in Minsk early on December 20, 2010. Belarus police arrested hundreds of protestors as they used force to break up a mass demonstration against the expected re-election of President Alexander Lukashenko in disputed polls on Sunday. AFP PHOTO/ VIKTOR DRACHEV

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Vor drei Jahren, am 19. Dezember 2010, fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Aus diesen Wahlen ging Alexander Lukaschenko zum vierten Mal in Folge als offizieller Sieger hervor. Am Wahlabend formierte sich eine friedliche Großdemonstration im Zentrum Minsks um gegen den manipulierten Wahlausgang und für freie und faire Wahlen zu protestieren.

Bis zu 40.000 Menschen versammelten sich auf dem Unabhängigkeitsplatz vor dem Regierungsgebäude. Diese friedliche Demonstration wurde von OMON-Spezialeinheiten unter massivem Gewalteinsatz aufgelöst. Des Weiteren durchsuchten Sicherheitskräfte noch in der Wahlnacht nahezu alle nichtstaatlichen Organisationen.

Im Umfeld der Wahl wurden über 700 Menschen verhaftet, darunter fast alle der neun oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. So ist seit dem Wahlabend der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Mikalai Statkevich inhaftiert. Er wurde zu einer sechsjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Bereits am Tag vor der Präsidentschaftswahl 2010 wurde der Oppositionsaktivist Eduard Lobau festgenommen und anschließend zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Drei Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung der belarussischen Protestbewegung sind aktuell mindestens 11 Menschen in Belarus aus politischen Gründen inhaftiert. Libereco fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung all dieser politischen Gefangenen.

Die aktuell 11 politischen Gefangenen in Belarus sind:

  • Ihar Alinevich, inhaftiert seit dem 29.11.2010, verurteilt zu 8 Jahren Haft
  • Mikalai Autukhovich, inhaftiert seit dem 08.02.2009, verurteilt zu 5 Jahren und 2 Monaten Haft
  • Ales Bialiatski, inhaftiert seit dem 04.08.2011, verurteilt zu 4 Jahren und 6 Monaten Haft
  • Mikalai Dziadok, inhaftiert seit dem 03.09.2010, verurteilt zu 4 Jahren und 6 Monaten Haft
  • Andrei Haidukou, inhaftiert seit dem 13.11.2012, verurteilt zu 1 Jahr und 6 Monaten Haft
  • Eduard Lobau, inhaftiert seit dem 18.12.2010, verurteilt zu 4 Jahren Haft
  • Vasil Parfiankou, inhaftiert seit dem 05.12.2013, verurteilt zu 1 Jahr Haft
  • Artsiom Prakapenka, inhaftiert seit dem 17.01.2011, verurteilt zu 7 Jahren Haft
  • Mikalai Statkevich, inhaftiert seit dem 20.12.2010, verurteilt zu 6 Jahren Haft
  • Yauhen Vaskovich, inhaftiert seit dem 17.01.2011, verurteilt zu 7 Jahren Haft
  • Uladzimir Yaromenak, inhaftiert seit dem 11.12.2013, verurteilt zu 3 Monaten Haft