Ausgangslage
Mit Beginn des Angriffskrieges 2022 hat Russland die Repressionen gegen ukrainische Staatsbürger*innen in den besetzten Gebieten verstärkt. Auf der Krim und im Donbas begann die politisch motivierte Verfolgung bereits im Zuge der Annexion der ukrainischen Halbinsel beziehungsweise des Krieges im Osten der Ukraine im Jahr 2014.
So hat Russland Strafverfahren gegen ukrainische Bürger*innen wegen ihrer journalistischen oder menschenrechtlichen Arbeit oder aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit eingeleitet, beispielsweise gegen Angehörige der Zeugen Jehovas oder Krim-Muslime.
Auch die Teilnahme an Protesten gegen den Krieg und öffentliche Kritik am russischen (Besatzungs-)Regime dienen als Vorwand für rechtswidrige Verhaftungen, ebenso Anklagen wegen angeblicher Sabotage, Terrorismus, Extremismus und Spionage. Mit den politisch motivierten Verfahren versucht Russland die ukrainische Regierung zu Zugeständnissen zu zwingen.