#WeStandBYyou: Drei neue Patenschaften

Im Rahmen unserer #WeStandBYyou-Kampagne übernehmen Isa Kahraman (Nieuw Sociaal Contract, Niederlande), Jurģis Klotiņš (Nacionālā apvienība, Lettland) und Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland) eine Patenschaft für Dzmitryi Sluk, Henrykh (Henadz) Akalatovich und Liudmila Chekina.

Dzmitryi Sluk ist 36 Jahre alt. Er wurde gemäß Artikel 290.1 des Strafgesetzbuchs („Finanzierung terroristischer Aktivitäten“) wegen Spenden in Höhe von 2.160 US-Dollar an eine als „extremistisch“ anerkannte Organisation angeklagt. Am 16. März 2023 setzte der KGB den politischen Gefangenen auf die „Liste der Terroristen“. Am 4. Juli 2023 wurde er zu acht Jahren und sechs Monaten Haft in einer Strafkolonie und einer Geldstrafe von ca. 3.475 US-Dollar verurteilt. In einem weiteren Prozess beschloss der zuständige Richter, die Strafe zu verschärfen und den politischen Gefangenen in ein Gefängnis zu überführen.

Isa Kahraman ist Abgeordneter in den Niederlanden und Mitglied der Partei Nieuw Sociaal Contract. Er hat zum ersten Mal die Patenschaft für einen belarusischen politischen Gefangenen übernommen und erklärt seine Motivation, Dzmitryi zu unterstützen, so: “Als niederländischer Abgeordneter ist es nicht nur wichtig, sich um seine eigenen nationalen Angelegenheiten zu kümmern, sondern auch seine Nachbarn zu unterstützen. Es ist inakzeptabel, dass zivilgesellschaftlich engagierte Menschen vom derzeitigen Regime so hart angegangen werden, wie im Fall von Dzmitryi Sluk. Deshalb ist es in meiner Position richtig und notwendig, sich gegen solche Menschenrechtsverletzungen auszusprechen. Ich hoffe, dass Belarus in Zukunft als funktionierende Demokratie neben seinen westlichen Nachbarn aufblühen wird.”

Henrykh (Henadz) Akalatovich ist ein 64-jähriger Priester und wurde im November 2023 inhaftiert. Er hatte einen Herzinfarkt erlitten und war vor kurzem wegen einer Krebserkrankung am Magen operiert worden; er benötigt medizinische Überwachung und ständige Medikamente. In den ersten Tagen seiner Inhaftierung wurde ihm warme Kleidung und Nahrung verweigert. Der Priester erhielt lediglich Hygieneartikel, Unterwäsche und Tabletten. Der Prozess gegen den politischen Gefangenen begann am 20. November 2024. Ihm wurde Hochverrat gegen den Staat gemäß Artikel 356 Teil 1 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen. Im Dezember 2024 verkündete das Gericht das Urteil: 11 Jahre Haft in einer Strafkolonie mit allgemeiner Sicherheitsvorkehrung. Es ist bekannt, dass Akalatovich sich nicht schuldig bekannt hat. Im April 2025 wandte sich der Priester in einer Botschaft an die Gläubigen. Er sagte, er sei beschuldigt worden, “im Namen Polens und des Vatikans zu spionieren”, was er als “grobe Provokation” bezeichnete. Er betonte, dass er nie ein Spion für irgendjemanden gewesen sei und dass er ein Diener Gottes sei. Dem Priester zufolge gibt es “kein einziges Wort der Wahrheit in der Anklage gegen ihn, keine einzige Tatsache, die ihn der Spionage bezichtigt, während die gesamte Anschuldigung auf Lügen, Drohungen und Erpressung beruht”. Im Mai 2025 wurde er in die Liste der Bürger, die an „extremistischen“ Aktivitäten beteiligt sind aufgenommen. Im Juni 2025 wurde bekannt, dass der Priester in das Untersuchungsgefängnis Nr. 1 verlegt wurde. Danach wurde er angeblich in ein Krankenhaus eingeliefert.

Jurģis Klotiņš ist ein lettischer Abgeordneter und Mitglied der Partei Nacionālā apvienība „Visu Latvijai!“-„Tēvzemei un Brīvībai/LNNK“. Er ist stolz darauf, die Patenschaft über den Priester Akalatovich zu übernehmen und glaubt, dass Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit grundlegende Menschenrechte sind, auf die jedes Land der Welt achten muss. Der lettische Abgeordnete erklärt: “Ich glaube, dass Priester Henrykh Akalatovich ein Verteidiger dieser Rechte in Belarus ist, das von einem autoritären Regime regiert wird. Ich nehme an der Kampagne #WeStandBYou teil und übernehme die Rolle des Paten von Priester Henrykh, weil ich als Politiker und Christ weiß, wie wichtig die Religionsfreiheit ist. Auch in meinem Land Lettland gab es Pfarrer, Priester und gläubige Menschen, die sich nicht gescheut haben, im Totalitarismus für die Wahrheit einzutreten, so wie Pfarrer Henrykh. Sie traten für das Recht des lettischen Volkes auf einen eigenen unabhängigen Staat ein und für die Freiheit, sich zum Glauben an Jesus Christus zu bekennen, der nach christlichem Glauben Herr über alle von Menschen geschaffenen Mächte und Regierungen ist. Einer von ihnen war der ehrwürdige Bischof Boļeslavs Sloskāns, der sowohl als Weihbischof der Erzdiözese Riga als auch als Apostolischer Administrator von Mahiljou und Minsk wirkte. Sein Lebenszeugnis ist in Lettland und Belarus von großer geistlicher Bedeutung.”

Liudmila Chekina ist die ehemalige Generaldirektorin von TUT.BY, dem größten unabhängigen belarusischen Online-Medium. Ihre Kollegen sagen, sie sei eine sehr geduldige und freundliche Person, die Menschen schätzt und immer bereit ist zu helfen. Sie liebt es zu Lesen, Blumen und Tiere – sie hat zwei Katzen. Liudmila wurde im Mai 2021 als Beschuldigte in einem gegen TUT.BY eingeleiteten Strafverfahren wegen angeblicher „Steuerhinterziehung in besonders großem Umfang“ (Artikel 243 Teil 2 des Strafgesetzbuchs) verhaftet. Im Oktober 2022 nahm der KGB Chekina in die „Liste der an terroristischen Aktivitäten beteiligten Personen“ auf. Liudmila wurde gemäß den drei Artikeln des Strafgesetzbuchs angeklagt: Artikel 243 Teil 2 („Steuerhinterziehung in besonders großem Umfang“), Artikel 16 Teil 4 und Artikel 130 Teil 3 („Organisation vorsätzlicher Handlungen, die darauf abzielen, Rassenhass, nationalen, religiösen oder sonstigen sozialen Hass oder Feindschaft auf rassischer, nationaler, religiöser, sprachlicher oder sonstiger sozialer Grundlage zu schüren, und die von einer Gruppe von Personen begangen werden oder schwerwiegende Folgen nach sich ziehen“); Artikel 16 Teil 4 und Artikel 361 Teil 3 („Aufrufe zu Handlungen, die darauf abzielen, die nationale Sicherheit von Belarus zu schädigen, die über die Medien oder das Internet verbreitet werden“). Im Januar 2023 begann das Minsker Stadtgericht mit der Verhandlung des Falles TUT.BY, die hinter verschlossenen Türen stattfand. Im März 2023 wurde Liudmila Chekina zu 12 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit allgemeiner Sicherheitsstufe verurteilt. Außerdem wurde Liudmila Chekina zu einer Geldstrafe von ca. 12.358 $ verurteilt.) Im August 2023 wurde die politische Gefangene in ein Frauengefängnis verlegt.

Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestages, übernimmt bereits die vierte Patenschaft und unterstützt dieses Mal Liudmila Chekina. Dazu erklärt er: “Es ist mir eine besondere Ehre, die Patenschaft für Liudmila Chekina von meiner Kollegin Tessa Ganserer, die nicht mehr für den Deutschen Bundestag angetreten ist, zu übernehmen. Liudmila Chekina hat sich seit über einem Jahrzehnt für die freie Meinungsäußerung in Belarus eingesetzt – zunächst als rechtliche Beraterin, später als Generaldirektorin des größten unabhängigen Nachrichtenportals in Belarus, TUT.BY. In Folge ihres mutigen, wichtigen und beeindruckenden Einsatzes wurde Liudmila Chekina vom belarusischen KGB auf eine Terrorliste gesetzt, 2021 festgenommen und 2023 in einem Prozess hinter verschlossenen Türen zu insgesamt 12 Jahren Haft verurteilt. Als Demokratinnen und Demokraten ist es unsere Pflicht, Menschen wie Ludmila Chekina, die alles riskieren, um für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, nicht zu vergessen und uns immer wieder nachdrücklich für ihre Freilassung einzusetzen. Liudmila Chekina ist mittlerweile der dritte Mensch aus Belarus, für den ich eine Patenschaft übernehmen darf. Leanid Sudalenka wurde 2023 aus der Haft entlassen und konnte ins Exil fliehen. Tamara Karavai, deren Patenschaft ich dann 2023 übernehmen durfte, wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, ist inzwischen aber zum Glück ebenfalls wieder frei. Für über 1200 andere zu Unrecht inhaftierte politische Gefangene gilt das leider weiterhin nicht. Erneut fordere ich deshalb: Liudmila Chekina und alle anderen zu Unrecht inhaftierten Menschen in Belarus müssen freigelassen werden. Die belarusische Regierung muss der Gewalt, der Unterdrückung und den willkürlichen Verhaftungen umgehend ein Ende setzen, freie und faire Wahlen garantieren und endlich grundlegende demokratische und rechtsstaatliche Standards garantieren.”