Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Tessa Ganserer (Bundestag, Bündnis90/Die Grünen), Thomas Hacker (Bundestag, Freie Demokratische Partei) und Hanna Steinmüller (Bundestag, Bündnis90/Die Grünen) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

Liudmila Chekina ist Generaldirektorin beim unabhängigen Nachrichtenportal TUT.BY, gegen das am 18. Mai 2021 ein Verfahren wegen schwerer Steuerhinterziehung (Strafgesetz, Art. 243) eröffnet wurde. In diesem Rahmen wurden das Büro und die Wohnungen wichtiger Mitarbeiter durchsucht und das Nachrichtenportal blockiert. Chekina wurde als Verdächtige festgenommen.

Tessa Ganserer, Mitglied des Bundestages in der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat die Patenschaft von Liudmila Chekina übernommen und erklärt dazu: „Ich bewundere das Engagement der vielen Menschen in Belarus, die sich unter größtem persönlichem Risiko für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und unabhängiger Berichterstattung einsetzen. Ihnen allen möchte ich meine uneingeschränkte Solidarität aussprechen und ich möchte ihnen versichern „WIR STEHEN AN EURER SEITE!“ Wir unterstützen euch im Kampf gegen das Lukaschenko-Regime! Aus diesem Grund fordere ich die sofortige und bedingungslose Freilassung von Liudmila Chekina sowie von allen anderen zu Unrecht inhaftierten politischen Gefangenen. Dieses Unrecht, diese Gewalt und Unterdrückung der Bürger*innen von Belarus kann nicht akzeptiert werden.“

 

Iryna Slaunikava, Journalistin und Moderatorin bei Belsat TV, wurde am 30. Oktober 2021 verhaftet. Sie ist wegen angeblicher „Organisation von Aktivitäten, die die öffentliche Ordnung verletzen oder Teilnahme daran“ (Strafgesetz, Art. 342) angeklagt.

Thomas Hacker ist Abgeordneter der FDP im Bundestag und Mitglied des Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Anlässlich seiner Patenschaftsübernahme für Iryna Slaunikava hält er fest: „Es ist ein Kampf, der kaum zu gewinnen ist – und gerade deshalb werden die mutigen Belarusinnen und Belarusen am Ende siegreich sein. Denn Freiheit und Demokratie sind immer stärker als eine Diktatur! Noch versucht das Lukaschenka-Regime seine Macht zu sichern. Fast 900 Politische Gefangene warten derzeit auf ihre Schauprozesse oder sind bereits verurteilt. Darunter viele Blogger, Journalisten und Medienschaffende, die einfach nur über ein System im Niedergang berichteten – eine von Ihnen: Iryna Slaunikava. Ihr mutiger Einsatz für die Freiheit ist mehr als eine Inspiration, es ist eine Aufforderung zu unserer vollsten Solidarität. Wir stehen an der Seite der mutigen Belarusinnen und Belarusen wie Iryna Slaunikava.“

 

Viktar Fianchuk war Direktor der NGO „APB BirdLife Belarus“, die sich für den Schutz von Vögeln einsetzt. Nach einer Durchsuchung der Büros von APB Birdlife wurde Fianchuk am 31. August 2021 verhaftet. Die Anklage lautet auf angebliche „Organisation von Aktivitäten, die die öffentliche Ordnung verletzen oder Teilnahme daran“ (Strafgesetz, Art. 342).

Hanna Steinmüller, Bundestagsabgeordnete in der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, hat die Patenschaft für Viktar Fianchuk übernommen und erklärt: „Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern, sich einzubringen, aber auch politische Kritik zu äußern. In Belarus kämpfen friedliche Demonstrant*innen um ihre allgemeinen Menschenrechte. Statt die Rechte zu gewähren und den Dialog mit seinen Bürger*innen zu suchen, setzt das Regime in Belarus aber auf brutale Gewalt, Schauprozesse und drakonische Strafen. Das Vorgehen der belarusischen Regierung gegen die demokratische Opposition, gegen unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen muss aufhören. Viktar Fianchuk wollte seine Rechte nutzen und hat an einer Demonstration gegen die Regierung teilgenommen. Er wird seit August 2021 von der belarusischen Regierung aus politischen Gründen festgehalten, weil er sich für eine offene Zivilgesellschaft eingesetzt hat. Ich verurteile dieses Unrecht und fordere die sofortige Freilassung des politischen Gefangenen Viktar Fianchuk und aller anderen politischen Gefangenen. Die allgemeinen Menschenrechte stehen allen Menschen zu und dürfen durch kein Regime eingeschränkt werden.“