#FreeViasna: Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag übernehmen Patenschaften für Uladzimir Labkovich, Ales Bialiatski und Valiantsin Stefanovich

Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Stefan Gelbhaar (Deutscher Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen) Nicola Beer (Europäisches Parlament, FDP) und Anton Hofreiter (Deutscher Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

# FreeViasna: Ales, Valiantsin and Uladzimir

Uladzimir Labkovich ist Rechtsanwalt des Menschenrechtszentrums „Viasna“ und Koordinator der Kampagne „Menschenrechtsverteidiger für freie Wahlen“. Er wurde zusammen mit seiner Frau Nina Labkovich am 14. Juli nach einer Durchsuchung ihrer Wohnung festgenommen und befindet sich seitdem in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 in Minsk. Seine Ehefrau wurde am 23. Juli freigelassen.

Stefan Gelbhaar

Stefan Gelbhaar, Mitglied des Deutschen Bundestags, hat die Patenschaft für Uladzimir Labkovich übernommen und erklärt: „Uladzimir Labkovich wurde am 14. Juli 2021 inhaftiert. Er arbeitete als bekannter Menschenrechtsanwalt bei der belarusischen NGO Viasna. Viasna setzt sich sehr engagiert für die politischen Gefangenen ein, die seit der gefälschten Präsidentschaftswahl vor über einem Jahr inhaftiert wurden. Der unermüdliche, friedliche Protest der Demokratiebewegung in Belarus ist beeindruckend. Es ist wichtig, an die mutigen Menschen zu erinnern, die ihre Freiheit und ihr Leben riskieren um für ein demokratisches Belarus zu streiten. Immer wieder und immer mehr werden auch Anwältinnen und Anwälte wegen ihrer Arbeit kriminalisiert. So wurden jetzt auch 7 Mitarbeitende von Viasna inhaftiert, einer von ihnen ist Uladzimir Labkovich. Das Recht auf Ausübung ihres Berufes und die Verteidigung von Beschuldigten muss in einem Rechtsstaat immer gefahrlos gewährleistet werden. Ich fordere die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Uladzimir Labkovich und den anderen unrechtmäßig Inhaftierten!“

Nicola Beer

Ales Bialiatski ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums „Viasna“ und ehemaliger Vizepräsident der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH). Er ist Preisträger des Andrej-Sacharow-Freiheitspreises und anderer internationaler Menschenrechtspreise. In den Jahren 2006, 2007 und 2012 war er für den Friedensnobelpreis nominiert. Im Jahr 2020 wurde Ales Bialiatski mit dem Right Livelihood Award („Alternativer Nobelpreis“) ausgezeichnet. Ales Bialiatski war aufgrund seines jahrzehntelangen Engagements als Menschenrechtsverteidiger bereits von August 2011 bis Juni 2014 als politischer Gefangener inhaftiert. Zusammen mit anderen Mitarbeitern  von Viasna wurde er am 14. Juli 2021 verhaftet und in die Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 gebracht.

Nicola Beer, die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, hat die Patenschaft für Ales Bialiatski übernommen und erklärt : „Ein aktives Mitglied der Zivilgesellschaft zu sein ist kein Verbrechen – das neue demokratische Belarus im Aufbruch braucht dich, Ales Bialiatski. Mit meiner Patenschaft werde ich für deine sofortige Freilassung kämpfen und mein Bestes tun, damit du dich wieder für den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen kannst!”. In einem Video Statement fügt Nicola Beer hinzu: „Es ist mir eine Ehre, erneut Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung als Pate für einen der hunderten von politischen Gefangenen in Belarus. Ales Bialiatski ist ein geehrter Mann. Er wurde mehrfach für den Friedensnobelpreis nominiert, weil er sich mit gewaltfreien Aktionen für die Menschenrechte und Grundfreiheiten eingesetzt hat. Dafür befindet er sich jetzt in Untersuchungshaft und ist mit erfundenen Anklagen konfrontiert. So definiert man einen politischen Gefangenen“.

Anton Hofreiter

Valiantsin Stefanovich ist Mitglied des Vorstands des Menschenrechtszentrums Viasna und Vizepräsident der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH). Er setzt sich seit Jahrzehnten für die Achtung der Menschenrechte in Belarus ein. Am Morgen des 14. Juli wurde er in seiner Wohnung verhaftet und seine gesamte Ausrüstung beschlagnahmt. Die Durchsuchung seiner Wohnung wurde von Beamten der Abteilung für Finanzermittlungen durchgeführt. Im Durchsuchungsbefehl wurden zwei Artikel des Strafgesetzbuchs genannt: Artikel 342 (Organisation von und Teilnahme an Handlungen, welche die öffentliche Ordnung grob stören) und Artikel 243 (Steuerhinterziehung).

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DieGrünen, erklärte anlässlich der Übernahme seiner Gefangenen-Patenschaft für Valiantsin Stefanovich: „Ich habe den größten Respekt vor dem Mut der Menschen in Belarus, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um ihre Stimme für Menschenrechte und freie Wahlen zu erheben. Auch ein Jahr nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus hält die Repressionswelle gegen Oppositionelle weiter an. Täglich steigt die Zahl der politischen Gefangenen. Auch unabhängige Redaktionen und NGOs sind immer stärker unter Druck: sie werden bedroht, durchsucht oder geschlossen. Das harte und willkürliche Urteil gegen Maria Kolesnikova – elf Jahre Haft – ist ein weiterer Versuch des Unrechtsregimes von Lukaschenka, seine Gegner*innen abzuschrecken und mundtot zu machen. Stellvertretend für all jene, die jetzt unsere Unterstützung und Solidarität brauchen, übernehme ich eine politische Patenschaft für Valiantsin Stefanovich vom Human Rights Center Viasna. Ich fordere seine sofortige Freilassung sowie die bedingungslose Freilassung der mehr als 650 politischen Gefangenen in Belarus.“