Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco haben Philip Krämer (Deutscher Bundestag, Bündnis90/Die Grünen), Annette Widmann-Mauz (Deutscher Bundestag, CDU) und Kati Piri (Tweede Kamer, Partij van de Arbeid, Niederlande) eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus übernommen.

Philip Krämer

Philip Krämer

Aliaksandr Danilevich war bis zu seiner Inhaftierung am 20. Mai 2022 als Anwalt, Richter und Dozent tätig. Kurz vor seiner Festnahme unterzeichnete er gemeinsam mit anderen belarusischen Anwält:innen einen Anti-Kriegs-Aufruf. Als Reaktion darauf wurde seitens der Anwaltskammer ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet und er verlor trotz jahrzehntelanger Zusammenarbeit seine Anstellung am Institut für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität in Minsk. Am 10. April 2023 wurde er schliesslich gemäss Art. 361 („Aufruf zu Handlungen, die darauf abzielen, der nationalen Sicherheit zu schaden“) und Art. 361-4 („Förderung extremistischer Aktivitäten“) des belarusischen Strafgesetzbuches zu 10 Jahren Strafkolonie verurteilt.

Philip Krämer, Mitglied des Deutschen Bundestages, hat die Patenschaft für Aliaksandr Danilevich übernommen und hält fest: „Aliaksandr Danilevich (Anwalt und Richter am Internationalen Sportgerichtshof CAS) wurde inhaftiert, weil er sich für Demokratie, für Grundrechte und gegen den Krieg ausgesprochen und stark gemacht hat. Meine volle Solidarität gilt den mutigen Menschen in Belarus, die trotz der Bedrohung durch Verhaftungen und brutale Gewalt weiter für ein demokratisches Belarus kämpfen. Ich verurteile die staatliche Gewalt gegen sie aufs Schärfste. Aliaksandr ist einer dieser mutigen Menschen. Aus diesem Grund habe ich eine politische Patenschaft für ihn übernommen. Er und alle anderen politischen Gefangenen müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.“

Annette Widmann-Mauz

Annette Widmann-Mauz

Andrei Padniabenny ist russischer Staatsbürger, lebt seit seinem 6. Lebensjahr in Belarus und wurde am 5. November 2021 festgenommen. Er wurde hinter verschlossenen Türen gemäss Art. 218 („Vorsätzliche Zerstörung oder Beschädigung von Eigentum, die in einer allgemein gefährlichen Weise begangen wird oder Schäden in grossem Ausmaß verursacht“), Art. 369 („Beleidigung eines Beamten“), Art. 368 („Beleidigung des Präsidenten“), Art. 361-1 („Bildung von oder Beteiligung an einer extremistischen Gruppierung“), Art. 130 („Aufstachelung zum Hass“), Art. 289 („Terroristischer Akt“) und Art. 361-4 („Förderung extremistischer Handlungen“) zu 16 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. Er steht zudem auf der KGB-Liste für angebliche Terroristen.

Annette Widmann-Mauz, Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemalige Patin von Yana Arabeika, hat die Patenschaft für Andrei Padniabenny übernommen und betont: „In Belarus sind auch weiterhin viele Menschen unrechtmäßig inhaftiert, weil sie für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Auch Andrei Padniabenny wurde im Zuge der Massenproteste nach den Präsidentschaftswahlen inhaftiert und kurze Zeit später zu fast 16 Jahren Haft verurteilt. Zuvor hatte er als Wahlbeobachter Anzeige bei der belarussischen Staatsanwaltschaft wegen Wahlfälschung erstattet. Mutige Menschen wie Andrei Padniabenny stehen beispielhaft für eine bessere Zukunft ihres Landes ein. Ihr Schicksal darf deshalb nicht in Vergessenheit geraten. In diesem Sinne fordere ich die sofortige Freilassung von Andrei Padniabenny und den anderen über 1.400 politischen Gefangenen in Belarus.“

Kati Piri

Kati Piri

Ina Hlinskaya und Valeryia Hlinskaya, Mutter und Tochter, waren beide als Bankangestellte tätig und wurden am 28. Dezember 2021 festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, im August 2020 persönliche Daten von Vollzugsbeamten an den Telegram-Kanal „Black Book of Belarus“ weitergeleitet zu haben. Am 10. Januar 2023 verurteilte man sie gemäss Art. 130 („Aufstachelung zum Hass“), Art. 352 („Unerlaubte Beschaffung von Computerinformationen“) und Art. 203-1 („Illegale Handlungen in Bezug auf Informationen über das Privatleben und persönliche Daten“) zu 7 und respektive 6 ½ Jahren Haft in einer Strafkolonie.  

Kati Piri, Mitglied der niederländischen Tweede Kamer und ehemalige Patin des inzwischen freigelassenen Dzmitry Kulakouski, hat die Patenschaft für Valeryia Hlinskaya und Ina Hlinskaya übernommen und erklärt: „Es ist empörend, dass in Belarus, unserem Nachbarland in der EU, über 1400 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert sind. Ein Beispiel sind Mutter und Tochter Ina und Valeryia Hlinskaya, die zu drakonischen 7 und 6,5 Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Ich fordere deshalb ihre sofortige und bedingungslose Freilassung sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus.“