Bundestagsabgeordnete übernehmen Patenschaften für Ivan Komar, Viachaslau Rahashchuk und Maryia Babovich

Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen die Bundestagsabgeordneten Margit Stumpp (Bündnis90/DieGrünen), Heribert Hirte (CDU) und Barbara Hendricks (SPD) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

Margit Stumpp

Ivan Komar ist ein Anarchist, der am 12. Februar 2020 in Minsk zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Er wurde angeklagt, mit Farbe gefüllte Glühbirnen auf das Gebäude des Minsker Stadtgerichts geworfen zu haben. Ausserdem soll er versucht haben, die Tür des Untersuchungsgefängnisses in Minsk in Brand zu setzen. Ivan Komar bestritt seine Beteiligung an den Aktionen und berichtete von Misshandlungen und Druck ihm gegenüber, um ihn zu einem Geständnis zu zwingen. Das Gericht unterließ es, Komars Berichte über Nötigung zur Zeugenaussage, Missbrauch und Androhung von Folter ordnungsgemäß zu untersuchen. Das gegen Ivan Komar verhängte Urteil muss als übertrieben und unverhältnismäßig bezeichnet werden. Am 27. März 2020 hörte das Minsker Stadtgericht die Berufung des Verurteilten an und reduzierte die Strafe auf 3.5 Jahre.

Margit Stumpp, Mitglied des Deutschen Bundestages, hat die Gefangenen-Patenschaft für Ivan Komar übernommen und erklärt: „Ivan Komar ist einer von vielen unschuldigen politischen Gefangenen des Lukaschenko-Regimes. Er hat sich friedlich für die Meinungsfreiheit und für die Freilassung von politischen Gefangenen in Belarus eingesetzt. Ich verurteile zutiefst die falschen Anschuldigungen, die Einschüchterungen und die Gewalt, die ihm widerfahren sind. Die belarussischen Behörden müssen ihn und alle anderen politischen Gefangenen sofort freilassen. Dafür setze ich mich aus Solidarität zu Ivan Komar und zu den belarussischen Bürger*innen ein.“

Heribert Hirte

Viachaslau Rahashchuk wurde in Pinsk festgenommen und nach seiner Festnahme drei Tage lang geschlagen. Er wurde unter Artikel 293 (“Teilnahme an Massenunruhen”) des belarussischen Strafgesetzbuches angeklagt. Der Gesundheitszustand von Viachaslau Rahashchuk hat sich leider weiter verschlechtert. Dies schrieb er kürzlich in einem Brief an seine Schwester. Seine Symptome deuten auf ernsthafte Probleme mit den inneren Organen hin. Er klagt immer noch über Kopfschmerzen und Schwindel, was auf eine Kopfverletzung zurückzuführen ist, die er während der Verhaftung erlitten hat.

Prof. Heribert Hirte ist stellvertretender sowie kommissarischer Vorsitzender des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag. Anlässlich der Übernahme seiner Gefangenen-Patenschaft für Viachaslau Rahashchuk erklärte er: “Ich stehe an der Seite von Viachaslau Rahashchuk, der nichts anderes eingefordert hat, als dass seine Stimme etwas zählt. Doch in dem Belarus von Lukaschenko wurde Herr Rahashchuk hierfür brutal zusammengeschlagen und als politischer Gefangener inhaftiert. Ich bin überzeugt, der Ruf nach Demokratie und Freiheit lässt sich in Belarus nicht mehr niederschlagen. Der Vorwurf, Herr Rahashchuk hätte an „Massenunruhen“ teilgenommen, weil er sich an den demokratischen Protesten gegen einen undemokratischen Prozess beteiligte, entlarvt das Regime. Ich fordere: Lassen Sie Viachaslau Rahashchuk frei, gewähren Sie ihm medizinische Versorgung!“

Barbara Hendricks

Maryia Babovich wurde am 9. September festgenommen, weil sie auf einem Bürgersteig in der Nähe der U-Bahnstation Puschkinskaja in Minsk den Satz „Wir werden nicht vergessen“ gemalt hatte. Einige Tage später wurde sie zunächst freigelassen, anschließend jedoch nochmals zur Polizei vorgeladen und erneut festgenommen. Sie wurde unter Artikel 339 (“Rowdytum”) sowie unter Artikel 341 („Schändung von Bauten und Beschädigung von Sachen“) angeklagt.

Barbara Hendricks, Bundesministerin a.D. und Mitglied des Deutschen Bundestages, hat die Patenschaft für Maryia Babovich übernommen. Sie erklärt: “Die willkürlichen Verhaftungen und die drakonischen Strafen für kleinste Vergehen sind weitere Zeichen für die Verzweiflung, mit der Lukaschenko an seiner Macht festhält. Ich solidarisiere mich insbesondere mit den mutigen Frauen wie Maryia Babovich, von denen die Proteste initiiert und getragen werden. Den Kernforderungen der Protestbewegung schließe ich mich uneingeschränkt an und fordere ein Ende der Gewalt, die Freilassung aller politischen Gefangenen, den Rücktritt Lukaschenkos sowie Neuwahlen mit einem anschließenden Verfassungsprozess. Den friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten in Belarus rufe ich zu: Wir stehen an Eurer Seite.”