Im Rahmen unserer Solidaritätskampagne #WeStandBYyou haben Katharina Prelicz-Huber (Schweizer Nationalrat, Grüne), Nicolas Walder (Schweizer Nationalrat, Grüne) und Damien Cottier (Schweizer Nationalrat, FDP) eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus übernommen.

Nicolas Walder und Katharina Prelicz-Huber

Nicolas Walder und Katharina Prelicz-Huber

Mikalai Biblis, ein Angeklagter in dem viel beachteten Fall der „Flying Storks“, wurde am 2. Juli 2021 inhaftiert und am 30. November 2021 gemäss Art. 342 („Organisation oder Teilnahme von Aktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen“), Art. 218 („Vorsätzliche Zerstörung oder Beschädigung von Eigentum auf gefährliche Weise oder mit grossem Schaden“), Art. 130 („Aufstachelung zum Hass“), Art. 359 („Terroristischer Akt gegen einen Staatsbeamten oder eine Person des öffentlichen Lebens“) und Art. 290 („Androhung eines terroristischen Akts“) angeklagt und zu 8 ½ Jahre Haft in einer Strafkolonie verurteilt.

Katharina Prelicz-Huber, Mitglied des Schweizer Nationalrats, hat die Patenschaft für Mikalai Biblis übernommen und hält fest: „Dank Libereco und ihrer #WeStandBYyou Kampagne konnte ich die Patenschaft für Mikalai Biblis übernehmen und möchte damit ein wichtiges Zeichen internationaler Solidarität für die politisch unterdrückten Personen in Belarus setzen. Mikalai Biblis ist Teil des sogenannten „Flying Storks“-Falls, welcher eine Hacker-Organisation umfasst, die vom belarusischen Staat als terroristisch eingestuft worden ist. Zusammen mit 4 anderen Mitgliedern wurde er zu einer sehr hohen Haftstrafe verurteilt und das nur, weil er sich für die Freiheit seines Landes einsetzte. Ich verurteile diese Form der willkürlichen Machtausübung sehr und fordere die sofortige Freilassung von Mikalai Biblis und allen politischen Gefangenen in Belarus.“

Andrei Budai ist ebenfalls Teil des „Flying Storks“-Falls und wurde am 5. Juli 2021 verhaftet. Er wurde gemäss Art. 361 („Aufruf zu Handlungen, die der nationalen Sicherheit der Republik Belarus Schaden zufügen sollen“), Art. 130 („Aufstachelung zum Hass“), Art. 290-4 („Gründung von oder Beteilung an einer Organisation mit dem Ziel terroristischer Aktivitäten“) und Art. 359 („Terroristischer Akt gegen einen Staatsbeamten oder eine Person des öffentlichen Lebens“) angeklagt und zu 15 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt.

Nicolas Walder, Mitglied des Schweizer Nationalrats, hat die Patenschaft für Andrei Budai übernommen und erklärt: „Das Schicksal von Andrei Budai ist leider kein Einzelfall. Als Teil der sogenannten „Flying Storks“ hat er sich für ein demokratisches Belarus engagiert und hat sich für grundlegende Menschenrechte eingesetzt. Die Antwort des Staates war hart: 15 Jahre Haft und ein Eintrag auf der KGB-Liste für vermeintliche Terrorist*innen. Ich verurteile diese arbiträre Machtdemonstration schwer und fordere die belarusische Regierung unter Alexander Lukaschenko dazu auf, Grund- und Menschenrechte zu garantieren und umgehend alle politischen Gefangenen freizulassen.”

Damien Cottier

Damien Cottier

Iryna Abdukeryna, eine ehemalige Lehrerin, wurde am 5. April 2022 inhaftiert und gemäss Art. 361-1 („Bildung von oder Teilnahme an einer extremistischen Gruppierung“), Art. 130 („Aufstachelung zum Hass“), Art. 361-2 („Finanzierung der Aktivitäten einer extremistischen Gruppe“) und Art. 369 („Diskreditierung von Belarus“) angeklagt und zu 4 Jahren Strafkolonie verurteilt. 

Damien Cottier, Mitglied des Schweizer Nationalrats, hat die Patenschaft für Iryna Abdukeryna übernommen und betont: „Aufgrund ihrer Handlungen gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine drohen Iryna Abdukeryna in Belarus 4 Jahre Haft. Ihr angebliches Verbrechen war es, russische Militärkonvois bei der Durchfahrt durch Belarus gefilmt zu haben und damit die Beteiligung von Belarus an diesem Angriffskrieg offenzulegen. Ich verurteile ihre Verhaftung und die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch das belarusische Regime aufs Schärfste und fordere die sofortige Freilassung von Iryna und allen politischen Gefangenen.“