Rico Krieger (Photo: LinkedIn)

Auf Initiative der Internationalen Liga für Menschenrechte (FIDH) und Viasna fordern Libereco sowie acht weitere internationale Menschenrechtsorganisationen die belarusischen Behörden auf, die Hinrichtung von Rico Krieger zu stoppen. Der 29-jährige Deutsche wurde am 24. Juni in Belarus zum Tode verurteilt.

Am 24. Juni hat ein Gericht in Minsk den deutschen Staatsangehörigen Rico Krieger in einem geheimen Prozess zum Tode durch Erschießen verurteilt. Wie das belarusische Menschenrechtszentrum Viasna berichtet, wurde Krieger, ein ehemaliger Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes, unter anderem wegen „Söldneraktivitäten“, „Terrorismus“, der „Gründung einer extremistischen Stiftung“ sowie der „vorsätzlichen Beschädigung eines Fahrzeugs oder von Kommunikationsleitungen“ angeklagt. Die genauen Hintergrüne des Falles und der Anschuldigungen sind nach wie vor unklar. Das Auswärtige Amt bestätige am Freitag, 19. Juli, das Todesurteil.

Nach Angaben von Viasna wurde Rico Krieger im November 2023 festgenommen und am 24. Juni in einem teilweise hinter verschlossenen Türen geführten Prozess verurteilt. Es ist nicht bekannt, ob Krieger gegen das Urteil Berufung eingelegt hat, da die belarusischen Behörden und Nachrichtenagenturen nicht über den Fall berichtet haben.

Kriegers Prozess und seine Verurteilung stellen den ersten bekannten Fall in Belarus dar, der auf dem Vorwurf der „Söldnertätigkeit“ beruht. Berichten zufolge könnte sein Fall mit den Aktivitäten des Kastuś-Kalinoŭski-Regiments zusammenhängen, einer belarusischen Freiwilligeneinheit innerhalb der ukrainischen Streitkräfte, die gegen die russische Armee in der Ukraine kämpft.

Erstes Todesurteil gegen einen Ausländer in Belarus

Wie Viasna mitteilt, ist Kriegers Fall der erste seit Beginn der Kampagne „Menschenrechtsverteidiger gegen die Todesstrafe in Belarus“ im Jahr 2009, bei dem ein ausländischer Staatsbürger in Belarus zum Tode verurteilt worden ist.

Belarus ist das einzige Land in Europa, das die Todesstrafe noch immer anwendet, darunter für Verbrechen wie Terrorismus oder Hochverrat, und diese nur gegen Männer vollstreckt. Angesichts der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen – von denen viele auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen könnten, einschließlich der vom OHCHR dokumentierten„zahlreichen und systematischen Verstöße gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und einen fairen Prozess“ vor belarussischen Gerichten – ist das jüngste Todesurteil besonders alarmierend.

Belarus muss die Hinrichtung von Rico Krieger sofort stoppen

FIDH, Viasna und die unterzeichnenden Organisationen fordern die belarusischen Behörden auf, die Hinrichtung von Rico Krieger ungeachtet der Anschuldigungen sofort zu stoppen und die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen von Belarus vollständig einzuhalten. Dazu zählen auch das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit von Folter und Misshandlung sowie das Recht auf ein ordentliches Verfahren und einen fairen Prozess.

Die FIDH als Gründungsmitglied der Weltkoalition gegen die Todesstrafe (WCADP) und Mitglied ihres Lenkungsausschusses, Viasna und alle unterzeichnenden Organisationen lehnen die Todesstrafe für alle Verbrechen und unter allen Umständen entschieden ab. Die Organisationen erinnern daran, dass die Todesstrafe von Natur aus Folter und eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe darstellt. Sie fordern daher die belarusischen Behörden auf, ein Moratorium zu verhängen und weitere Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe zu unternehmen.

Unterzeichner:

    • Belarusian Helsinki Committee
    • Belarusian Human Rights House
    • European Exchange
    • International Bar Association’s Human Rights Institute (IBAHRI)
    • Libereco – Partnership for Human Rights
    • Östgruppen
    • People in Need
    • Respect-Protect-Fulfill
    • Viasna
    • World Organisation Against Torture (OMCT)

Update 30.07.2024: Laut übereinstimmenden Medienberichten hat der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko Rico Krieger begnadigt. Zuvor soll sich der inhaftierte Deutschen mit einem Gnadengesuch an Lukaschenko gewandt haben.

Update 01.08.2024: Rico Krieger ist im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit Russland nach Deutschland ausgeflogen worden. Er befindet sich nun in Sicherheit.