Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen die deutschen Abgeordneten Birgit Sippel (Europäisches Parlament, SPD), Konstantin von Notz (Deutscher Bundestag, Bündnis’90/Die Grünen) und Maria Noichl (Europäisches Parlament, SPD) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.
Eduard Kudyniuk ist ein Jugendlicher aus Brest, der vom Bezirksgericht Lieninski wegen angeblicher Teilnahme an Massenunruhen (Artikel 293 des belarusischen Strafgesetzbuches) zu drei Jahren in einer Jugendstrafkolonie verurteilt wurde.
Birgit Sippel
Birgit Sippel, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat die Patenschaft für Eduard Kudyniuk übernommen und erklärt: „Gemeinsam mit der Organisation Libereco möchte ich mit der Patenschaft Eduard Kudyniuk unterstützen und der gravierenden Situation in Belarus wichtige Aufmerksamkeit geben! Ich fordere Alexander Lukaschenko auf: Lassen Sie Eduard und die hunderten anderen politischen Gefangenen umgehend frei! Das Volk in Belarus kämpft für Demokratie und Freiheit. Die Zeit der Unterdrückung muss enden!“
Leanid Sudalenka ist ein Menschenrechtsaktivist und Vorsitzender des Büros des Menschenrechtszentrums „Viasna“in Gomel. Er setzt sich seit 20 Jahren für Menschenrechte ein. Er hat kostenlosen Rechtsbeistand geleistet, unter anderem durch die Vorbereitung von Individualbeschwerden beim UN-Menschenrechtsausschuss im Namen von belarussischen Staatsbürgern, deren Rechte von der Regierung verletzt wurden. Im Jahr 2020 leistete Leanid Sudalenka Rechtsbeistand bei der Anfechtung von Gerichtsurteilen, die wegen der Teilnahme an friedlichen Versammlungen in Homieĺ nach der Präsidentschaftswahl vom 9. August erlassen wurden. Er wurde am 18. Januar festgenommen und in eine Untersuchungshaftanstalt gebracht. Am 28. Januar wurde Sudalenka offiziell gemäß Artikel 342 Teil 1 und 2 des belarusischen Strafgesetzbuchs (Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung schwer verletzen, und Finanzierung solcher Handlungen) angeklagt.
Er befindet sich Untersuchungshaftzentrum Nr. 3 in Gomel.
Konstantin von Notz
Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestages, hat die Patenschaft für Leanid Sudalenka übernommen und erklärt: „Leanid Sudalenka, dessen Patenschaft ich ehrenwerter weise übernehmen darf, kämpft seit mehr als zwanzig Jahren als ehrenamtlicher Rechtsbeistand für Belarusinnen und Belarusen, deren Menschenrechte durch den Staat verletzt wurden. Trotz regelmäßiger Einschüchterungsversuche seitens der Regierung hat der international anerkannte und ausgezeichnete Menschenrechtsaktivist nie aufgehört, sich mutig und mit voller Entschlossenheit für seine Mitmenschen einzusetzen. Nun ist es an der Zeit für ihn, sowie all die anderen Aktivinnen und Aktivisten, die jeden Tag für die demokratischen Grundpfeiler, die Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit kämpfen, solidarisch einzustehen. Als Demokrat fordere ich sofortige rechtsstaatliche Verfahren und die Freilassung von Leanid Suldalenka und allen anderen zu Unrecht inhaftierten Menschen in Belarus. Die belarussische Regierung muss der Gewalt, der Unterdrückung und den willkürlichen Verhaftungen umgehend ein Ende setzen, freie und faire Wahlen garantieren und endlich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sorgen.“
Volha Klimkova wurde am 24. November 2020 von der Verkehrspolizei in Mahilioŭ angehalten. Sie transportierte mehr als 800 Exemplare der nicht registrierten Zeitung Mogilevskie Vesti. Am nächsten Tag wurde sie festgenommen und ihre Wohnung wurde durchsucht. Volha Klimkova wurde nach Art. 339 des belarusischen Strafgesetzbuches (Hooliganismus, begangen von einer Gruppe) und nach Art. 368 (Beleidigung des Präsidenten) angeklagt. Ihr und zwei weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, sechs Bildnisse mit „zynischen Aufschriften und Bildern hochrangiger Beamter“ angefertigt, in Überführungen in der Nähe der Stadt aufgestellt, fotografiert und die Bilder im Internet verbreitet zu haben. Am 19. April 2021 wurden Klimkova vom Gericht der Stadt Kruhlaje zu 3,5 Jahren und in einer Strafkolonie verurteilt. Sie sitzt diese Strafe im Gefängnis Nr. 4 in Mahilioŭ ab.
Maria Noichl
Maria Noichl, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat die Patenschaft für Volha Klimkova übernommen. Anlässlich der Patenschaft erklärt Frau Noichl: “Volha Klimkova wurde am 19. April 2021 zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Sie ist politische Gefangene, und die Vorwürfe gegen sie sind für mich, die in einer Demokratie mit Meinungs- und Pressefreiheit aufwachsen durfte, nur als Willkür eines totalitären Regimes zu verstehen. Volha hat gewusst, wozu das Regime in Belarus fähig ist und hat sich nicht beirren lassen. Sie kämpft für ihre Rechte und die aller Menschen in Belarus. Der Mut und die Haltung von Volha sind beispielhaft. Sie und alle politischen Gefangenen sind das Licht in der Dunkelheit der Diktatur in Belarus. Daher gilt es die Demokratiebewegung zu unterstützen und Herrn Lukaschenko fordere ich klar und deutlich auf, Volha und alle anderen politischen Gefangenen sofort freizulassen!”
