Drei neue Patenschaften für belarusische politische Gefangene aus Finnland, Lettland und Deutschland

Im Rahmen unserer #WeStandBYyou-Kampagne übernehmen Oras Tynkkynen (Vihreä liitto, Finnland), Andris Šuvajevs (PROGRESĪVIE, Lettland) und Terry Reintke (Die Grünen/EFA, Europäisches Parlament) eine Patenschaft für Aliaksei Arlou, Halina Dzerbysh und Volha Petukh.

Oras Tynkkynen

Aliaksei Arlou, geboren 1992, wurde im Mai 2023 verhaftet, weil er an eine als extremistische Organisation anerkannte Stiftung gespendet hatte. Er wurde wegen der „Finanzierung extremistischer Aktivitäten“ (Art. 361-2) zu 3 Jahren Haft verurteilt.

Oras Tynkkynen ist Mitglied des finnischen Parlaments für die Partei Vihreä liitto. Er unterstützt bereits zum zweiten Mal einen politischen Gefangenen in Belarus und gibt das folgende Statement ab: „Aliaksei ist einer von allzu vielen Belarusen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind. Sein „Verbrechen“? Er hat sich für die Menschenrechte eingesetzt. Es ist für mich sowohl eine Ehre als auch eine Pflicht, eine Patenschaft für Aliaksei als politischen Gefangenen zu übernehmen. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um dafür zu sorgen, dass er so bald wie möglich freikommt. Und ich werde nicht aufhören, bis er und alle anderen politischen Gefangenen in Belarus frei sind. Die brutale Diktatur von Alexander Lukaschenko wird ein Ende haben – und die freie Welt muss unermüdlich daran arbeiten, dass dies geschieht.“

Andris Šuvajevs

Halina Dzerbysh ist eine pensionierte Buchhalterin. Sie leidet an Krebs und an einer Herzerkrankung. Fast 15 Jahre lang war Halina als unabhängige Wahlbeobachterin tätig. Im Februar 2021 setzte der KGB sie auf die Liste der Terroristen. Während der Ermittlungen wurde sie ständig bedroht und in einer Strafzelle eingesperrt. Ihr wurden die notwendigen Medikamente verweigert, was dazu führte, dass sie mehrmals in Ohnmacht fiel. Im Oktober 2022 wurde Halina Dzerbysh zu 20 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Sie wurde nach drei Artikeln des Strafgesetzbuchs verurteilt: „Teilnahme an einer kriminellen Organisation“ (Art. 285.2), „Akt des Terrors“ (Art. 289) und „Verschwörung zur Machtergreifung“ (Art. 357).

Andris Šuvajevs ist ein lettischer Abgeordneter für die Partei PROGRESĪVIE. Er übernimmt die Patenschaft für Halina und erklärt dazu: „Ich habe mich der Kampagne #WeStandBYyou angeschlossen, um belarusische politische Gefangene zu unterstützen – Menschen, die leiden, nur weil sie Freiheit, Wahrheit und Demokratie verteidigen. Ich möchte die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass das Lukaschenko-Regime über 1200 Menschen inhaftiert hat, darunter Journalist*innen, Aktivist*innen, Oppositionspolitiker*innen und Lehrer*innen! Die politischen Gefangenen wurden ihrer Meinungs- und Handlungsfreiheit beraubt. Außerdem werden sie des Extremismus beschuldigt, gefoltert und in Kolonien und Gefängnissen unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Ich habe die „Patenschaft“ für die 64-jährige Rentnerin Halina Dzerbish übernommen. Sie ist eine ehemalige Buchhalterin und langjährige Wahlbeobachterin. Die Rentnerin mit einer Krebserkrankung und Herzproblemen wurde vom Lukaschenko-Regime als Terroristin gebrandmarkt und zu 20 Jahren Haft in einer Kolonie verurteilt. Ich denke an Halina und die anderen politischen Gefangenen. Diese Menschen leiden für die Wahrheit – und es ist unsere Pflicht, für sie zu sprechen. So können wir dem Regime ein Signal senden: Die Welt sieht eure Verbrechen und wird sie nicht vergessen.“

Terry Reintke

Volha Petukh arbeitete als künstlerische Leiterin im Hotel Europe in Minsk. Sie wurde im Zusammenhang mit dem Fall der versuchten Brandstiftung am Haus von Aleh Haidukevich, einem regierungsnahen Parlamentsmitglied, verhaftet. Am 21. Juni 2023 verkündete das Minsker Stadtgericht das Urteil. In dem Verfahren gab es 18 Angeklagte, von denen drei in Abwesenheit verurteilt wurden. Volha Petukh wurde nach fünf Artikeln des Strafgesetzbuchs zu zehn Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt und auf die Liste der „Terroristen“ gesetzt.

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, hat die Patenschaft für Volha Petukh übernommen und erklärt: „Ich fordere die sofortige Freilassung von Volha Petukh und allen politischen Gefangenen in Belarus. Die eklatante Missachtung demokratischer Prinzipien, die Wahlfälschungen und massiven Menschenrechtsverletzungen, die Massenverhaftungen von Zivilist*innen bei Protesten – all das verurteile ich auf das Schärfste. Belarus muss die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger garantieren und freie und faire Wahlen abhalten. Als Mitglied des Europäischen Parlaments werde ich mich weiterhin dafür einsetzen.“