Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco übernehmen Valentin Abel (Bundestag, FDP), Krzysztof Śmiszek (Polnischer Sejm, Neue Linke) und René Repasi (Europäisches Parlament, SPD) Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

Aliaksandr Ahraitsovich ist Unternehmer und war bei den Parlamentswahlen 2019 als Wahlbeobachter tätig. Auf seinem YouTube-Kanal machte er im Mai 2020 öffentlich, dass er die Wahlkommission des Wahlbetrugs verdächtigte. Am 12. Juni 2021 wurde er festgenommen und wegen „Verleumdung“ (Strafgesetz, Art. 188) zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Valentin Abel ist Mitglied des Bundestags und hat die Patenschaft für Aliaksandr Ahraitsovich übernommen. Er hält fest: „Wahlbeobachter nehmen eine unabdingbare Rolle im demokratischen Wahlprozess ein. Denn eine Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn Wahlen fair und frei stattfinden. Aliaksandr Ahraitsovich war 2019 als Wahlbeobachter in Belarus tätig und hat die Wahlkommission auf Wahlfälschung hingewiesen – 2021 wurde er wegen „Verleumdung“ festgenommen und zu zwei Jahren Haft verurteilt. Aliaksandr Ahraitsovich ist einer von vielen politischen Gefangenen Belarus. Ich bin solidarisch mit denjenigen, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einsetzen. Deutschland und die EU müssen sich mit noch mehr Nachdruck für die politischen Gefangenen und den Aufbau demokratischer Strukturen in Belarus einsetzen.“

 

Yuliya Syrykh hat sich bei der Stiftung „A Country to Live in“ engagiert, welche die Demokratiebewegung sowie Familien von politischen Gefangenen unterstützt. Am 9. Juli 2021 wurde sie wegen angeblicher „Finanzierung von Aktivitäten einer extremistischen Gruppe“ (Strafgesetz, Art. 361-2) verhaftet.

Krzysztof Śmiszek ist Mitglied des polnischen Parlaments Sejm und der Justiz- und Menschenrechtskommission. Er hat die Patenschaft für Yuliya Syrykh übernommen und erklärt: „Im Rahmen der Kampagne #WeStandBYyou habe ich beschlossen, mich um die politische Gefangene Yuliye Syrykh zu kümmern. Der belarusische KGB verhaftete sie wegen oppositioneller Aktivitäten unter dem Vorwand der „Finanzierung extremistischer Gruppen“. Yuliya ist eine stets lächelnde, entschlossene Frau, die sich für einen demokratischen Wandel in Belarus einsetzt. Früher fuhr sie täglich Taxi und zog ihren Sohn groß. Von heute an werde ich als Abgeordneter versuchen, ihren Fall zu verfolgen und mich für ihre Freilassung einzusetzen. Heute ist unsere Solidarität mit allen Opfern des Regimes sehr wichtig.“

 

Safiya Malashevich wurde am 30. November 2020 inhaftiert. Am 22. Januar 2021 wurde sie zu zwei Jahren Haft verurteilt wegen angeblicher „Organisation von Aktivitäten, welche die öffentliche Ordnung grob stören“ (Strafgesetz, Art. 342), „Präsidentenbeleidigung“ (Art. 368) und „Hooliganismus“ (Art. 339).

René Repasi ist Mitglied des Europäischen Parlaments und hat die Patenschaft für Safiya Malashevich von der ehemaligen Abgeordneten Evelyne Gebhardt übernommen. Er erklärt am 18. Februar anlässlich Safiyas Geburtstag: „Über 100.000 Menschen sind in Belarus bei friedlichen Kundgebungen, seit dem Sommer 2020 auf die Straße gegangen, um für ihr Recht auf freie und demokratische Wahlen einzustehen. Die Massenproteste waren die Antwort der Bevölkerung auf die offensichtlich manipulierten Präsidentschaftswahlen durch den Diktator Aljaksandr Lukaschenka. Trotz des gewaltsamen Versuches des Regimes die Proteste zu unterdrücken, haben unzählige mutige Bürgerinnen und Bürger weiter protestiert. Vor allem Frauen haben bei den Protesten eine entscheidende Rolle gespielt, darunter auch die damals erst 18-jährige Safiya Malashevich.

Safiya die am heutigen 18. Februar, 20 Jahre alt wird, wurde bei den Protesten der Demokratiebewegung in Belarus im September 2020 erstmals festgenommen. Ihr einziges Vergehen war es die Schutzschilder einiger Regierungsfahrzeuge mit Graffiti zu besprühen. Einige Monate später, wurde sie dann zu zwei Jahren Gefängnis in einer Strafkolonie verurteilt. Das Urteil entbehrt jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage und zeugt von der Unbarmherzigkeit und Grausamkeit des Regimes!

Als Mitglied des Europäischen Parlaments, fordere ich die Gefängnisleitung in Gomel und die Regierung in Belarus dazu auf, die menschenunwürdige Isolationshaft von Safiya Malashevich sofort zu beenden und sie und die über 1000 politischen Gefangenen in Belarus umgehend zu entlassen! Lassen Sie Safiya ihren Geburtstag bei ihrer Familie verbringen.“