9 Abgeordnete aus Dänemark übernehmen eine symbolische Patenschaft für politische Gefangene in Belarus

Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco haben die dänischen Folketinget-Abgeordneten und Mitglieder der Sozialistischen Volkspartei Lisbeth Bech-Nielsen, Theresa Berg Andersen, Marianne Bigum, Karsten Hønge, Sofie Lippert, Karina Lorentzen Dehnhardt, Signe Munk, Anne Valentina Berthelsen und Carl Valentin eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus übernommen.

Mikalai Bredzeleu, Sprecher des Telekommunikationsanbieters A1, wurde am 10. April 2021 verhaftet und gemäss Art. 361-2 („Finanzierung der Aktivitäten einer extremistischen Gruppe“) des belarusischen Strafgesetzbuchs angeklagt und am 29. August 2022 zu 4 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Das Gerichtsverfahren fand hinter verschlossenen Türen statt.

Lisbeth Bech-Nielsen hat die Patenschaft für Mikalai Bredzeleu übernommen und hält fest: „Fabrizierte politisch motivierte Prozesse hinter verschlossenen Türen sind eine dunkle Realität in Lukaschenkos Belarus. Mikalai gehört zu den Hunderten und Tausenden von Belarus:innen, die darauf bestanden haben, ihre international anerkannten Bürgerrechte wahrzunehmen, einschliesslich der Freiheit, Informationen über ein Medium ihrer Wahl zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben. Lukaschenkos Regime hat ihn dafür 4 Jahre lang hinter Gitter gesperrt. Ich fordere die sofortige Freilassung von Mikalai.“

Hanna Pyshnik wurde am 22. März 2022 inhaftiert, weil sie laut Staatsanwaltschaft Hubschrauber gefilmt und damit böswillige Absichten verfolgt habe. Sie wurde am 16. August 2022 gemäss Art. 361-4 („Förderung extremistischer Aktivitäten“) zu 3 Jahren Strafkolonie verurteilt.

Theresa Berg Andersen hat die Patenschaft für Hanna Pyshnik übernommen und betont: „Die Welt hat sich gegen die sinnlose russische Aggression in der Ukraine zusammengeschlossen, und einige mutige Menschen in Belarus tun alles in ihrer Macht stehende, um der Ukraine beim Widerstand zu helfen und damit verschiedene Zeichen der Solidarität zu setzen. Eine dieser Held:innen ist Hanna Pyshnik, welcher ich meine Unterstützung zugesprochen habe, um ihr eine Stimme zu geben, während sie eine dreijährige Haftstrafe verbüsst, weil sie den ukrainischen Behörden Videos über russische Militärbewegungen auf belarusischem Territorium übermittelt hat. Erstens: Hanna muss sofort freigelassen werden. Zweitens muss Belarus aufhören, Russland sein Territorium und seine Ressourcen für die Aggression gegen die Ukraine zur Verfügung zu stellen.“

Siarhei Patsukevich wurde am 17. November 2020 aufgrund seiner Teilnahme an den Protesten nach den Wahlen im August 2020 festgenommen und später gemäss Art. 293-2 („Teilnahme an Massenunruhen“) zu 6 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt.

Marianne Bigum hat die Patenschaft für Siarhei Patsukevich übernommen und meint: „Ich unterstütze die grossartige Initiative von Libereco „WeStandByYou“ und verurteile die politisch motivierte Verfolgung friedlicher Proteste und die Inhaftierung von Siarhei Patsukevich auf der Grundlage falscher Anschuldigungen. Er hat, wie viele andere, sein Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäusserung wahrgenommen. Ich fordere die sofortige Freilassung von Siarhei Patsukevich.“

Katsiaryna Makarevich arbeitete als Buchhalterin in Führungsposition und wurde am 20. September 2021 inhaftiert. Sie wurde am 25. April 2022 gemäss Art. 342 („Organisation von oder Teilnahme an Aktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen“) und Art. 339-2 („Hooliganismus“) zu 3 ½ Jahren Strafkolonie verurteilt.  

Karsten Hønge hat die Patenschaft für Katsiaryna Makarevich übernommen und betont: „Katsiaryna Makarevich hat unglaublichen Mut bewiesen und trotz ständiger und gewaltsamer Unterdrückung durch die belarusische Regierung für Frieden und Freiheit in Belarus protestiert. Für ihre regimekritischen Veröffentlichungen in einem Telegram-Kanal wurde sie zu 3,5 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Lukaschenko nutzt brutale Strafen für unliebsame Meinungsäusserungen und Aktivismus als Machtinstrument gegen seine eigene Bevölkerung, deren demokratischen Geist er zu brechen versucht. Ich erkläre mich solidarisch mit Katsiaryna Makarevich und dem belarusischen Volk, mit den Tausenden von Inhaftierten, die für die Demokratie ihre Freiheit und ihre Heimat aufgeben mussten.“

Yauhen Liulkovich wurde erstmals am 21. September 2021 und später nach zahlreichen administrativen Festnahmen nochmals am 21. November 2021 inhaftiert. Am 20. Juni 2022 wurde er schliesslich gemäss Art. 342 („Organisation von oder Teilnahme an Aktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen“) und Art. 130 („Aufstachelung zum Hass“) zu 8 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Er steht zudem auf der KGB-Liste für angebliche Terroristen.

Sofie Lippert hat die Patenschaft für Yauhen Liulkovich übernommen und betont: „Ich fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung von Yauhen Liulkovich. Die Versammlungen, die zu seiner Verhaftung führten, waren friedlich und stellten keine Bedrohung für die nationale oder öffentliche Sicherheit dar. Trotzdem wurden die Demonstrant:innen von Spezialeinheiten des Innenministeriums angegriffen, die unverhältnismässige Gewalt, Ausrüstung und nicht-tödliche Waffen einsetzten. Zum ersten Mal in der Geschichte von Belarus wurden Gummigeschosse und Wasserwerfer gegen friedliche Demonstrierende eingesetzt. Ein besonders hoher Schaden wurde durch den Einsatz von Betäubungsgranaten angerichtet. Für Demokratie und Menschenrechte zu demonstrieren ist ein Grundrecht und kein Verbrechen. Dennoch wurde Yauhen Liulkovich wegen seiner Teilnahme an den spontanen Protesten nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen verhaftet.“

Dzianis Dzikun, grosser Fussballfan und Besitzer eines eigenen Ladens, wurde am 4. März 2022 inhaftiert und am 27. Dezember 2022 gemäss Art. 361-1 („Bildung von oder Beteiligung an einer extremistischen Gruppierung“), Art. 356 („Hochverrat“), Art. 309 („Vorsätzliche Beschädigung eines Fahrzeugs oder von Kommunikationsleitungen“) und Art. 289 („terroristischer Akt“) zu 23 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Seit dem 17. Juni 2022 steht er zudem auf der KGB-Liste für angebliche Terroristen.

Karina Lorentzen Dehnhardt hat die Patenschaft für Dzianis Dzikun übernommen und schreibt: „Dzianis Dzikun ist einer der mutigen belarusischen Eisenbahnpartisanen, der durch sein Handeln die militärische Aggression Russlands von belarusischem Territorium aus verlangsamt hat. Diese Person hat zweifellos viele ukrainische Leben gerettet. Die Strafe für die Zerstörung von Weichen, um sie unbrauchbar zu machen, ist absurd und unverhältnismässig hoch. Dzianis Dzikun hat unglaublichen Mut bewiesen, indem er trotz ständiger und gewaltsamer Unterdrückung durch die belarusische Regierung die Versorgung der russischen Truppen verzögerte. Seine Haftstrafe ist eine reine Farce und steht stellvertretend für viele andere Unterstützer:innen der Demokratiebewegung, die zu Unrecht als politische Gefangene festgehalten werden. Ich stehe gerne für Dzianis Dzikun ein, indem ich seine Patenschaft übernehme. Ich fordere seine Freilassung und die aller politischen Gefangenen in Belarus!“

Aliaksandr Zahdai, ein Aviatik-Student, wurde am 6. Juni 2022 festgenommen und am 22. Juli 2022 gemäss Art. 361-4 („Förderung extremistischer Aktivitäten“) zu 2 ½ Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt, nachdem er angeblich systematisch Informationen an den NEXTA-Telegram-Kanal übermittelt hatte.

Signe Munk hat die Patenschaft für Aliaksandr Zahdai übernommen und hebt hervor: „Presse- und Meinungsfreiheit sind universelle Menschenrechte, die geachtet werden müssen. Aliaksandr Zahdai hat unglaublichen Mut bewiesen und trotz ständiger und gewaltsamer Repressionen durch die belarusische Regierung für Frieden und Freiheit in Belarus protestiert. Lukaschenko nutzt brutale Strafen für unliebsame Meinungsäusserungen und Aktivismus als Machtinstrument gegen die eigene Bevölkerung, deren demokratischen Geist er zu brechen versucht.“

Yuryi Ziankovich war vor seiner Verhaftung am 12. April 2021 als Anwalt tätig und wurde am 5. September 2022 gemäss Art. 361 („Aufforderung zu Handlungen, die der nationalen Sicherheit Schaden zufügen“), Art. 369 („Beleidigung eines Amtsträgers“), Art. 361-1 („Bildung von oder Beteiligung an einer extremistischen Vereinigung“) und Art. 130 („Aufstachelung zum Hass“) zu 11 Jahren Strafkolonie verurteilt. Er steht zudem auf der KGB-Liste für angebliche Terroristen.  

Anne Valentina Berthelsen hat die Patenschaft für Yuryi Ziankovich übernommen und bekräftigt: „Ich schliesse mich den Stimmen der internationalen Gesellschaft an, um für Yuryi Ziankovich zu sprechen. Die Prozesse hinter verschlossenen Türen, in denen politisch motivierte Strafverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit, unabhängiger Beobachter:innen und unabhängiger Journalist:innen verhandelt werden, verletzen in eklatanter Weise das Recht auf ein faires Verfahren und machen es unmöglich, die Zuverlässigkeit, Hinlänglichkeit und Zulässigkeit von Beweisen für die Strafverfolgung zu beurteilen. Darüber hinaus entspricht die Einstufung von Yuryi Ziankovich als Terrorist eindeutig nicht der Auslegung dieses Begriffs nach internationalen Standards. Ich fordere eine Überprüfung des Urteils gegen Yuryi Ziankovich, in der er ein faires und gerechtes Verfahren unter voller Wahrung seiner Rechte erhält.“

Aliaksandr Ziyazetdzinau wurde am 15. Juni 2022 festgenommen, weil er angeblich 0.2 Ether (ca. 800 USD) an das Krypto-Konto von BYPOL gesendet hatte. Am 31. Oktober 2022 verurteilte man ihn hinter geschlossenen Türen zu 3 Jahren Haft in einer Strafkolonie.

Carl Valentin hat die Patenschaft für Aliaksandr Ziyazetdzinau übernommen und erklärt: „Die belarusischen Behörden nutzen Haftstrafen und strafrechtliche Verantwortung für verschiedene Protestaktivitäten, um öffentlichen und politischen Aktivismus, Dissens und Antikriegsproteste zu unterdrücken. Bürger:innengruppen, die durch soziale oder politische Interessen vereint sind, das Vorgehen der Behörden kritisieren und Änderungen im Land und seiner Politik fordern, werden vom Innenministerium und dem KGB willkürlich zu Extremisten erklärt. Dies wiederum öffnet der unangemessenen Verfolgung und Inhaftierung ihrer Teilnehmenden und Mitwirkenden Tür und Tor und stellt eine unverhältnismässige Einschränkung des Rechts auf Vereinigung und freie Meinungsäusserung dar. Daher: Ich schliesse mich der Menschenrechtsbewegung an und fordere die sofortige Freilassung von Aliaksandr und allen anderen politischen Gefangenen.“