Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco – Partnership for Human Rights hat Katrin Göring-Eckardt die Gefangenen-Patenschaft für den belarussischen Menschenrechtsaktivisten Andrei Chapiuk übernommen. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag ist damit bereits die 50. Patin für einen politischen Gefangenen in Belarus.

Katrin Göring-Eckardt

Nach der manipulierten Präsidentschaftswahl in Belarus hat sich der seit 26 Jahren regierende Diktator Alexander Lukaschenko zum Sieger erklärt. Der Ablauf und der Ausgang der Abstimmung hat massive Proteste ausgelöst, auf die das Regime mit Gewalt und weitreichenden Repressionen reagierte. Die Menschenrechtssituation in dem EU-Nachbarland hat sich weiter dramatisch verschlechtert.

Während der seit drei Monaten anhaltenden friedlichen Protesten gegen Lukaschenko haben die Sicherheitskräfte bisher mehr als 15.000 Menschen verhaftet, eine Vielzahl davon völlig willkürlich. Außerdem befinden sich derzeit laut der belarussischen Partnerorganisation von Libereco, dem Menschenrechtszentrum Viasna, mehr als 100 politische Gefangene in Haft – so viele wie nie zuvor seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991.

Libereco startet Kampagne #WeStandBYyou im Juli

Anfang Juli startete Libereco die Kampagne #WeStandBYyou, um sich solidarisch mit allen Menschen in Belarus zu erklären, die sich für freie und faire Wahlen, die Demokratisierung des Landes, Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte engagieren. Im Rahmen von #WeStandBYyou haben mittlerweile 50 Parlamentsabgeordnete aus Deutschland, Polen, Litauen, Österreich, Belgien, den Niederlanden sowie der Schweiz Patenschaften für politische Gefangene in Belarus übernommen. Deren sofortige und bedingungslose Freilassung fordern unter anderem die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, der frühere polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth sowie der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Andrei Chapiuk

Die 50. Gefangenen-Patenschaft übernimmt Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, für Andrei Chapiuk. Der belarussische Menschenrechtsaktivist engagiert sich als Freiwilliger beim Menschenrechtszentrum Viasna. Beamte des Innenministeriums in Minsk nahmen Chapiuk am 2. Oktober fest und klagten ihn am 9. Oktober unter Artikel 293 des belarussischen Strafgesetzbuches wegen der „Teilnahme an Unruhen“ an. Viasna und Libereco halten die Vorwürfe für haltlos und politisch motiviert.

Göring-Eckardt:
„Die Staatsführung versucht, die Proteste mit brutalen Mitteln zu unterdrücken“

Göring-Eckardt erklärt zu Ihrem Engagement: „Ich betrachte Andrei Chapiuk als politischen Gefangenen des Regimes Lukaschenko und fordere seine sofortige und bedingungslose Freilassung sowie die Gewährleistung des Schutzes von Leib und Leben für ihn. Wie belarussische und internationale Menschenrechtsorganisationen sehe auch ich seine Verhaftung als politisch motiviert an. Sie dient einzig und allein dazu, seine legitime Teilnahme an friedlichen Protesten für die Demokratie sowie den Einsatz für die Menschenrechte von anderen politischen Gefangenen zu unterbinden. Die zweifelsfrei belegte Folter in belarusischen Gefängnissen ist sofort einzustellen. Die belarussische Staatsführung versucht, die nach den Wahlen im ganzen Land ausgebrochenen Proteste mit brutalen Mitteln zu unterdrücken. Ich habe größten Respekt für die mutigen Menschen, die sich der Gefahr stellen und friedlich für die Demokratie in ihrem Land demonstrieren.“

Bereits im Jahr 2011 hatte Göring-Eckardt im Rahmen einer Libereco-Kampagne eine Gefangenen-Patenschaft für Ales Bialiatski übernommen. Der Vorsitzende von Viasna war damals über 1000 Tage, von August 2011 bis Juni 2014, inhaftiert. Für ihren jahrzehntelangen Einsatz für die Menschenrechte wurden Bialiatski und das Menschenrechtszentrum Viasna im Oktober 2020 mit dem Alternativen Nobelpreis, dem Right Livelihood Award, ausgezeichnet.