Die Repressionen des Lukaschenko-Regimes gegen die eigene Bevölkerung befinden sich auf einem Rekordniveau. Libereco fordert daher die belarusischen Honorarkonsuln in Deutschland und der Schweiz erneut zum sofortigen Rücktritt auf. Die in Belarus begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen vor ein Sondertribunal gebracht werden.

Seit den belarusischen Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 und der brutalen Niederschlagung der nachfolgenden Massenproteste sind 1.000 Tage vergangen. Seit Beginn der landesweiten Demonstrationen für Freiheit und Demokratie wurden laut des  belarusischen Menschenrechtszentrums Viasna mehr als 38.000 Menschen verhaftet. In den Jahren 2020 bis 2023 gab es insgesamt mehr als 2.240 politische Gefangene. Nach wie vor sitzen 1.500 von ihnen in belarusischen Gefängnissen – unter ihnen befindet sich mit Ales Bialiatski auch der Friedensnobelpreisträger 2022 und Leiter von Viasna. Die Haftstrafen aller derzeit inhaftierten politischen Gefangenen summieren sich auf 5.300 Jahre – ein trauriger Rekord.

„Seit nunmehr 1.000 Tagen sind wir Zeuge des Menschheitsverbrechens der tausendfachen Geiselnahme und Folter unschuldiger Menschen durch das Lukaschenko-Regime, das sich allein durch Putins Gnaden an der Macht halten kann. Die europäischen Demokratien dürfen das nicht länger dulden und müssen endlich entschieden gegen Lukaschenko und seine Bande vorgehen. Die internationale Staatengemeinschaft muss dazu ein Sondertribunal einrichten, um Lukaschenko und alle seine Helfer und Helfershelfer für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrats sollte die Schweiz die verheerende Menschenrechtslage in Belarus thematisieren“, erklärt Lars Bünger, Präsident von Libereco Schweiz.

Über 100.000 Menschen aus Belarus geflüchtet

Gemäß eines Berichts des UN-Hochkommissars für Menschenrechte vom März 2023 werden in Belarus systematische, weit verbreitete und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen, von denen einige als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten können. Laut des UN-Berichts mussten nach den Präsidentschaftswahlen 2020 mindestens 100.000 Menschen aus Belarus fliehen und Schutz im Ausland suchen. Sie können seitdem nicht ins Land zurückkehren, weil ihnen willkürliche Inhaftierung, Misshandlung in der Haft und unfaire Gerichtsverfahren drohen.

In den vergangenen Wochen erreichten Libereco mehrere besorgniserregende Nachrichten zur Situation der politischen Gefangenen:

    • Seit Mitte Februar hat die Ehefrau des Sozialdemokraten Mikalai Statkevich kein Lebenszeichen von ihrem Mann erhalten, der vermutlich in Isolationshaft sitzt.
    • Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Viktar Babaryka musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem er im Gefängnis schwer geschlagen worden sein soll.
    • Und Raman Pratasevich, dessen Ryanair-Flugzeug 2021 zur Landung in Minsk gezwungen wurde, erhielt diese Woche eine achtjährige Haftstrafe.

Honorarkonsuln müssen zurücktreten

Trotz der umfassend dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in Belarus und der direkten Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, repräsentieren noch immer vier von ehemals sieben Honorarkonsuln in Deutschland und der Schweiz weiterhin das Lukaschenko-Regime. Unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 waren zwei Honorarkonsuln in Deutschland und ein Honorarkonsul in der Schweiz zurückgetreten. Zuletzt hatte im Januar 2023 auch der belarusische Honorarkonsul in Liechtenstein sein Amt niedergelegt. Das belarusische Regime wird jedoch weiterhin von Hermann Alexander Beyeler und Andrey Nazheskin (Schweiz) sowie Martin Schröder und Frank Kossick (Deutschland) offiziell vertreten.

„Noch immer klammern sich diese vier Herren als Honorarkonsuln der Republik Belarus in Deutschland und der Schweiz an ihre Ämter. Ihr moralischer Kompass ist offenbar völlig kaputt. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass sie auch fast drei Jahre nach der brutalen Niederschlagung der Massenproteste in Belarus und mehr als ein Jahr nach dem vom Lukaschenko-Regime unterstützten russischen Einmarsch in die Ukraine noch immer nicht von ihren repräsentativen Ämtern zurückgetreten sind. Libereco fordert alle vier belarusischen Honorarkonsuln zum sofortigen Rücktritt und zur klaren Distanzierung vom verbrecherischen Lukaschenko-Regime auf“, erklärt Marco Fieber, Geschäftsführer von Libereco Deutschland.